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Gustl Mollath und die Tücken des Maßregelvollzugs

Der Autor und Psychologe Gerhard Bliersbach leitete viele Jahre eine Station, auf der psychisch kranke Straftäter im Maßregelvollzug behandelt wurden. Er kennt die Probleme dieser Maßnahme.

Seit dem 7. Juli 2014 wird die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath vor dem Landgericht Regensburg verhandelt. Er war im Sommer 2005 von den Vorwürfen mehrfacher gewalttätiger Handlungen gegenüber seiner Frau freigesprochen, für schuldunfähig im Rahmen der Paragraphen 20/21 (Strafgesetzbuch) befunden, der Maßregel der Besserung und Sicherung zugewiesen und damit zur Behandlung in einer spezialisierten, besonders gesicherten psychiatrischen Abteilung oder Klinik verurteilt worden. Das gesetzliche Institut, das seine im juristischen Sprachgebrauch sogenannte Unterbringung regelt, organisiert und überprüft, heißt Maßregelvollzug – der Begriff lehnt sich an den vertrauten Terminus des Strafvollzugs an. Der Verlauf der Behandlung von Gustl Mollath nährte substanzielle Zweifel am Urteil des ersten Gerichts, das die Unterbringung verfügt hatte; so dass im Kontext der öffentlichen Diskussion das Wiederaufnahmeverfahren angeordnet wurde.

Damit stehen die Komplikationen des Maßregelvollzugs zur Debatte. Es beginnt mit der Feststellung der Schuldunfähigkeit durch das Strafgericht, dass der Beschuldigte sich zum Zeitpunkt der Straftat in einer außergewöhnlich gestörten oder beeinträchtigten Verfassung befunden hatte, in der er sich nicht ausreichend kontrollieren und gemäß unserer ethischen Verpflichtungen handeln konnte. Kommt das Gericht zu der Überzeugung, dass der Beschuldigte über den Tatzeitpunkt hinaus gefährlich bleibt, so dass von ihm weitere erhebliche Straftaten (so die Formulierung des Gesetzes) erwartet werden können, wird er zu einer psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung verurteilt und in einer dafür spezialisierten und gesicherten Klinik eingewiesen. Die Vorarbeit für die Einschätzung des Gerichts leistet der forensische Gutachter oder die forensische Gutachterin. Das Gericht prüft die Plausibilität des gutacherlichen Votums; im Allgemeinen folgt es, wenn es überzeugt ist, der Einschätzung der Fachleute, von deren Expertise es in gewisser Weise abhängig ist.

Der Maßregelvollzug ist eine ambitionierte und komplizierte Maßnahme; er besteht in dem Doppelauftrag der therapeutisch orientierten Persönlichkeitsveränderung (Besserung) im gesicherten Rahmen der spezialisierten psychiatrischen Abteilung. Das Problem besteht in der gerichtlich verordneten Behandlung. Sie wird von den Betroffenen zumeist als gravierende Kränkung empfunden: abgesehen davon, dass sie den therapeutischen Kontakt nicht freiwillig gewählt haben, wird ihnen mit der Verurteilung eine für sie unverständliche und häufig überraschende Erkrankung attestiert. Forensische Patienten reagieren darauf unterschiedlich: mit Verweigerung, Rückzug, Anpassung, aber auch Kooperationsbereitschaft.

Wenn die Patienten den Weg der Anpassung wählen und sich in der gegenseitig bestätigten Kooperationsbereitschaft einrichten, ist der therapeutische Fortschritt nur eine Anpassungsleistung. Hinzu kommt, dass die vom Maßregelvollzug bereitgestellte regelmäßige Versorgung und systematische Beobachtung forensische Patienten vor sich selbst schützt, beruhigt und befriedet; sie identifizieren sich mit den Erwartungen des therapeutischen Teams, aber sie integrieren nicht oder nur unvollständig die täglichen (guten) Erfahrungen mit ihnen.

Verweigern sich die Betroffenen, wird das häufig als Komplikation der Behandlung verstanden und als Fortsetzung der Gefährlichkeit gewertet. Ein Patient, der sich verweigert, spricht vermutlich auf unklare Weise über die Unerträglichkeit des Maßregelvollzugs – seiner Lebenssituation – und vielleicht auch über die Unerträglichkeit seines bislang nicht gelebten Lebens. Das therapeutische Team muss versuchen, einen Zugang zu gewinnen. Wenn es zu schnell die Verweigerung als Beleg für die Bestätigung der Erkrankung wertet und in einer negativen Prognose kommuniziert, wird die Unterbringung im Maßregelvollzug festgeschrieben ohne Aussicht auf Entlassung.

Ein weiteres Problem besteht in der für den Maßregelvollzug regelmäßigen prognostischen Evaluation der Veränderung des Patienten, die als relevantes Argument für die mögliche Entlassung des Patienten dient. Für die Einschätzung der Prognose sind – neben externen Gutachtern – die mit der Behandlung des Patienten beschäftigten therapeutischen Teams verantwortlich, die den stationären forensischen Alltag ständig daraufhin auswerten, ob und inwieweit der Patient Fortschritte macht. Die Einschätzung ist enorm schwierig.

Forensische Patienten, die durchweg gravierende Sozialisationsschäden aufweisen, geben ungern Auskunft über ihre zerrissenen, konfliktuösen und spannungsvollen inneren Welten; sie misstrauen den Therapeuten, von denen sie wissen, dass sie auch unter deren Beobachtung stehen. Sie sind mit ausbeuterischen Beziehungen vertraut und erwarten ausbeuterische Beziehungen. Das kann die therapeutischen Kontakte und die therapeutischen Bemühungen kontaminieren.

Gustl Mollath verweigerte sich seiner Unterbringung im Maßregelvollzug. Offenbar wurde seine Haltung bei den regelmäßigen prognostischen Einschätzungen (zur Erprobung seiner Entlassung) als Beleg für seine fortbestehende, deshalb gefährliche Aggressivität gewertet – womit die Notwendigkeit seiner Unterbringung begründet und festgeschrieben wurde. So entstand ein therapeutisches wie juristisches Patt, das die öffentliche Diskussion in Bewegung brachte und die Anordnung des Wiederaufnahmeverfahrens aufhob.


3 Responses to "Gustl Mollath und die Tücken des Maßregelvollzugs"

  • Manuela
    5. Aug 2014 - 16:32 Reply

    Spannender Eintrag! Interessant wären mögliche Lösungsansätze, die der Autor des Blogs recherchiert hat (zB andere Länder / Vorbilder / Pilotprojekte) oder sogar aus Erfahrung kommentieren könnt…

  • stimmviech
    5. Aug 2014 - 19:35 Reply

    Das Problem des Maßregelvollzugs ist seine Verlogenheit dahingehend,valide Prognosekriterien zu haben. Also werden Kriterien verwandt,die nur und ausschließlich Lügner wie ich scheinerfüllen können. So sind „erstaunliche“ Rückfälle programmiert. http://tl.gd/n_1s2cb0p

  • Peter van Bedaf
    6. Aug 2014 - 20:45 Reply

    Was ist mit der Zwangsmedikamentation? Und was ist mit dem Psychopharmaka, verletzt das nicht die Menschenwürde? Und ist das nicht der Anfang von Euthanasie? Was passiert mit den Menschen in der Forensik? Wie hoch ist die Sterberate bei Psychopharmaka-Gabe? Und warum geben sich Ärzte und Mediziner für solche Aufgaben her? Ich finde wir bewegen uns in Richtung totalitären Staat. Wieso können Menschen in Deutschland für immer verschwinden?

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